AGBs-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Versand- und Onlineshop
der Hanbuch Packaging GmbH

 

 

§ 1
Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen – Verträge die im Versand- und Onlinehandel (Webshop) zwischen der HANBUCH PACKAGING GmbH (nachfolgend Hanbuch) und dem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen werden.

2. Diese AGB können im Internet unter www.hanbuch.com jederzeit eingesehen und von dort ausgedruckt und gespeichert werden.

3. Anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil und gelten nur insoweit, als diese den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen, insbesondere Liefer- und Zahlungsbedingungen von HANBUCH nicht widersprechen und soweit HANBUCH die Gültigkeit schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt. Die vorbehaltlose Annahme von Waren stellt keine solche Bestätigung dar.

 

§ 2
Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung (Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Hanbuch ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann Hanbuch dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung von Hanbuch per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Eine Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn zuvor auf den Button „AGB akzeptieren“ geklickt wurde. Diese AGB können im Internet unter www.hanbuch.com eingesehen und von dort jederzeit ausgedruckt oder gespeichert werden.

2. Die Angebote von HANBUCH Im Versand- und Onlinehandel sind freibleibend, soweit nicht schriftlich eine Bindung bestätigt wird.

3. Für Lieferungen verstehen sich die Größenangaben als Innen – mm – Maße in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe. 

4. HANBUCH ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unbeschränkt an Dritte abzutreten.

 

§ 3
Widerrufsbelehrung

1. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache/Produkt widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf ist zu richten an:

Hanbuch Packaging GmbH
Obergasse 85
64319 Pfungstadt

Fon: +49 6157 9472-0
Fax: +49 6157 9472-33

E-Mail: info@hanbuch.com

Hingewiesen sei auch ausdrücklich darauf, dass von dem Widerrufsrecht wie auch dem Rückgaberecht nur solche Gegenstände ausgenommen sind, bei welchen es sich um extra angefertigte Waren für den Kunden handelt und z. B. ein solcher Artikel mit einer Gravur oder einer speziellen Kennzeichnung versehen ist.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wie auch im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang (Ende der Widerrufsbelehrung).

 

§ 4
Zahlung und Zahlungsbedingungen

1. Der vereinbarte Preis ist zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer fällig nach Erhalt der Ware bzw. gemäß individuellem Zahlungsziel. Der Preis enthält auch alle weiteren Bestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.

2. Für den Zahlungsverzug des Kunden, die Verzugszinsen und etwaigen weiteren bei HANBUCH durch den Verzug des Kunden entstehenden Schaden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzuge, ist HANBUCH

a) bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und

b) nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.

4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von HANBUCH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Für den Fall, dass HANBUCH für den Kunden die für ihn erstellten Waren in einem Lager bevorratet und dem Kunden dies zumindest bekannt ist, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Abnahme und Bezahlung des Lagerbestandes spätestens zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.

7. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Hanbuch behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Hanbuch dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. 

 

§ 5
Lieferung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform oder elektronischer Form vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei Haus / Werk. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl von HANBUCH überlassen.

2.

a) Beim Versendungskauf geht die Sachgefahr mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzuge ist.

b) Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereit-stellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, ist HANBUCH nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.

3. Es gelten folgende, branchenübliche Abweichungen / Toleranzen als vereinbart:

a) Branchenübliche Mehrlieferungen oder Minderlieferungen sind ebenso wie Teillieferungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen vertraglichen Interessen im für den Kunden zumutbaren Umfange und nach dem jeweiligen Handelsbrauch bis 30.000 Stück = 10 % über 30.000 Stück = 5 %, zulässig. Berechnet wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge. 

Mehr- oder Minderlieferungen bei HANBUCH bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. 

b) Lieferfristen und Termine verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen, nach Vertrags-schluss eingetretenen Hindernissen, die HANBUCH nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störung der Verkehrswege). Dies gilt auch wenn diese Umstände bei den Lieferanten von HANBUCH und deren Unterlieferanten eintreten.

c) Dauert die Störung länger als 6 Wochen, sind sowohl der Kunde, als auch HANBUCH berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. 

Verlängert sich die Lieferzeit durch einen in Ziffer 3 b) bezeichneten Umstand oder ist HANBUCH berechtigt, die Leistung aufgrund der in Ziff. 3 b) bezeichneten Umstände zu verweigern und/oder ist HANBUCH oder der Kunde aufgrund dieser Umstände berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4. Bei jeder Lieferung von palettierter Ware hat der Kunde HANBUCH bzw. dessen Logistikdienstleister die Lademittel in gleicher Art und Güte zurückzugeben, die er empfangen hat. HANBUCH führt über die in ihrem bzw. in des beauftragten Dienstleisters Eigentum stehenden Paletten für den Kunden ein Palettenkonto. Der Kunde erhält auf Wunsch einen Auszug dieses Palettenkontos.

5. Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform oder qualifizierter elektronischer Form als verbindlich zugesichert worden sind. Ist eine Lieferfrist oder ein Termin unverbindlich, wird nach gesonderter schriftlicher Aufforderung durch den Kunden eine Nachfrist von 21 Tagen in Lauf gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt HANBUCH in Verzug.

6. Für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Situation des Kunden nach Vertragsschluss erheblich verschlechtert oder wenn nach Abschluss des Vertrages für HANBUCH erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Leistung des Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist HANBUCH berechtigt, die Leistung zu verweigern und die vereinbarte Zahlungsmodalität für weitere Lieferungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden auf Vorkasse umzustellen und bestehende Forderungen in Abweichung zum individuell vereinbarten Zahlungsziel sofort fällig zu stellen. 

Eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kunden ist insbesondere dann anzunehmen, soweit und solange  ein Warenkreditversicherer einen Deckungsschutz für Forderungen des Kunden überwiegend oder vollständig ablehnt.

7. HANBUCH ist – unbeschadet der eigenen, vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen - berechtigt, die Lieferungen und Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

 

§ 6
Sachmängelhaftung

1. Für besondere Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet HANBUCH nur nach entsprechender schrift-licher Zusicherung.

Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungsaussagen durch HANBUCH stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheits-angabe dar.

2. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe/Anerkennung des Freigabemusters auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckfreigabe/Anerkennung des Freigabemusters anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

3. Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung durch HANBUCH.

4. Für Mängel der Ware leistet HANBUCH nach eigenem Ermessen und nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz-lieferung. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6.

a) Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen, Waren oder Produkte von HANBUCH nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Transportschäden sind bei der Warenannahme auf dem Empfangsschein zu dokumentieren und HANBUCH gesondert mitzuteilen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich HANBUCH anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge an Hanbuch.

b) Einen nicht offensichtlichen („versteckten“) Mangel hat der Kunde innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Entdeckung dieses Mangels schriftlich anzuzeigen. Lit. a) gilt entsprechend.

7. Für branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität und Ausführung (Handelsbräuche) übernimmt HANBUCH keine Haftung. Die Beurteilung der Branchenüblichkeit bzw. der technischen Vermeidbarkeit erfolgt auf der Grundlage der Prüfkataloge für Wellpappenschachteln des VERBANDES DER WELLPAPEN-INDUSTRIE e.V., DARMSTADT, sowie der DIN-NORM für WELLPAPPENVERPACKUNGEN in ihrer jeweils geltenden Fassung.

8. Werden technische Werte, wie z.B. Papiergrammaturen, ECT- oder BCT-Werte zu den von HANBUCH zu liefernden Produkten bestimmt oder benannt, gelten negative produktionsbedingte Abweichungen oder Toleranzen von bis zu 10 % sowie unbegrenzt positive produktionsbedingte Abweichungen oder Toleranzen zu den jeweils benannten technischen Werten als zulässig.

9. Der Druck von EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durch-führungsregelung der CCG. 

Weitergehende Zusagen – insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels – können wegen möglicher negativer Einflüsse auf die Strichcodes nach Verlassen unseres Werkes und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden.

10. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

 

§ 7
Haftungsbeschränkungen

1. HANBUCH haftet gemäß den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von HANBUCH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, sowie auf einer von HANBUCH ausdrücklich übernommenen Garantie beruhen.

2. HANBUCH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, allerdings nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Haftung von Hanbuch ist in diesem Fall begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HANBUCH betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von HANBUCH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8
Eigentumsvorbehalt

1. Von HANBUCH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kunden im Eigentum von HANBUCH. Darüber hinaus behält sich HANBUCH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo anerkannt ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß gegen Schäden und Diebstahl zu versichern und den Abschluss einer Versicherung HANBUCH nachzuweisen. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag hiermit im Voraus an HANBUCH ab. HANBUCH nimmt diese Abtretung an.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an HANBUCH ab. HANBUCH nimmt diese Abtretung an. 

Der Kunde ist als Treuhänder für HANBUCH zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen HANBUCH gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich HANBUCH, die 110 % übersteigenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HANBUCH.

5. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, HANBUCH nicht gehörenden Sachen, wird HANBUCH Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von HANBUCH gelieferten Waren zu den Werten der sonstigen, verarbeiteten Gegenständen.

6. Sobald der Kunde in Zahlungsverzug und/oder in Vermögensverfall gerät, ist HANBUCH berechtigt, ohne weitere Fristsetzung und unter Ausschluss eines eventuell bestehenden Zurückbehaltungsrechtes die sofortige, einstweilige Herausgabe der gesamten, unter dem Eigentumsvorbehalt von HANBUCH stehenden Waren zu verlangen.

7. Der Kunde ist verpflichtet, HANBUCH einen Zugriff Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware sowie sonstige Beschädigungen der Ware unter Angabe von den, für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 9
Schutzrechte, Urheberrechte

1. Liefert HANBUCH aufgrund von Vorgaben oder Unterlagen des Kunden, steht dieser dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Information keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt HANBUCH von der Prüfung der Rechtslage frei.

2. Wird HANBUCH von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, HANBUCH auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen und allen damit verbundenen Aufwendungen freizustellen.

3. Soweit HANBUCH dem Kunden/Lieferanten zu Auftragsbearbeitung Zeichnungen, Entwürfe, Abbildungen, Klischees, Berechnungen, Muster, Werkzeuge oder ähnliches überlässt, behält sich HANBUCH hieran die Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne ausdrücklich schriftliche Zustimmung von HANBUCH dürfen diese Gegenstände oder in ihr verkörperten Gedankenerklärungen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind nach der Abwicklung des Auftrages HANBUCH unaufgefordert zurückzugeben und Dritten gegenüber geheimzuhalten.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an diesen Gegenständen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Verletzt der Kunde/Lieferant diese Pflichten, so ist HANBUCH für jeden Fall der Zuwiderhandlung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen möglichen, weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

4. Ohne schriftliche Einwilligung von HANBUCH darf der Name “HANBUCH” auf Druckerzeugnissen nicht erscheinen.

 

§ 10
Datenschutz

5. Ihre Daten werden ausschließlich von Hanbuch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Ausschließliche Informationen zu Datenschutz finden Sie im Internet unter www.hanbuch.com unter dem Punkt Datenschutz.

 

§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche, sich ergebenen Streitigkeiten ist der Hauptsitz von HANBUCH.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes („CISG„) sowie sonstige, internationale Kauf oder werkvertragsrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung.

3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarungen im Übrigen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann. Werden Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages vorgenommen, dokumentieren und bestätigen die Vertragspartner dies unverzüglich schriftlich.

5. Hanbuch behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt auf der Website von Hanbuch (www.hanbuch.com).

 

Stand: 08.04.2015